Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausländerrecht - Reisepass für Staatenlose, wenn ein Wiedereinbürgerungsantrag zumutbar ist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fremdenpass; Reisepass; Staatenlose; Türkei; Wiedereinbürgerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fremdenpass; Reisepass; Staatenlose; Türkei; Wiedereinbürgerung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StlÜbk Art. 28
  Reiseausweis für Staatenlose, türkische Staatsangehörige, Militärdienst, Ausbürgerung, Wiedereinbürgerung, Zumutbarkeit, Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Reisepass für Staatenlose bei zumutbarem Wiedereinbürgerungsantrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 141.94

  Voraussetzungen für die Annahme eine Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 649/09

  Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, daß Bemühungen um Rücknahme des Staatenlosen durch seinen (ehemaligen) Heimatstaat noch Erfolg haben könnten und daß sich die Bereitschaft dieses Staates, den Staatenlosen zurückzunehmen, im Falle der Erteilung eines Reiseausweises verringern könnte (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).

• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

  Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 649/09

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (…vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).
• OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger …

  Auszug aus VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 649/09

  Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 S 2 StaatenlÜbk darf die Behörde ermessensfehlerfrei berücksichtigen, dass der abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und sie auch wieder beseitigen könnte (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.09.1998 - 13 L 458/96 -, zit. n. juris).

• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ging es dabei aber - soweit ersichtlich - um die Wiedereinbürgerung (BVerwG, Beschluss vom 10.8.1994 - BVerwG 1 B 141.94 -, juris; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 10.5.2010 - 13 A 649/09 -, juris) bzw. um die Erlangung einer Staatsangehörigkeit nach der Auflösung der Sowjetunion (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - BVerwG 1 B 223/97 -, juris).